§ 17Planangebot

Das Recht ein Planangebot einzureichen steht nach deutschem Recht allein dem Schuldner zu (Flöther/Madaus, StaRUG, § 17 Rn. 6; Pannen/Riedemann/Smid, StaRUG, § 17 Rn. 1; Morgen/Tresselt, StaRUG, § 17 Rn. 8; Uhlenruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 9). Bei juristischen Personen sind hierbei die Vertretungsregeln des Gesellschaftsrecht maßgeblich (Morgen/Tresselt, StaRUG, § 17 Rn. 8 mit genaueren Darstellungen von Problematiken im Innenverhältnis Rn. 8 ff.; Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 13 f. mit detaillierter Darstellung des Meinungsstreits bzgl. des Zustimmungserfordernis der Gesellschafter bzw. des Aufsichtsrates Rn. 19 ff.). Nach der europäische Restrukturierungsrichtlinie (RL (EU) 2019/1032 Abl. EU L 172/18 v. 26.6.2019) steht es den Mitgliedstaaten offen, darüber hinaus auch den Gläubigern und dem Restrukturierungsbeauftragen sowie Arbeitnehmervertretern oder Anteilseignern (Morgen/Tresselt, StaRUG, § 17 Rn. 2; Pannen/Riedemann/Smid, StaRUG, § 17 Rn. 4; „Planbetroffene“ nach Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 4) das Recht einzuräumen, Restrukturierungspläne vorzulegen, Art. 4 Abs. 8, 9 Abs. 1 UAbs. 2. Hiervon wurde weder im Referenten- noch im Regierungsentwurf Gebrauch gemacht, weshalb auch im StaRUG das Angebotsrecht auf den Schuldner beschränkt blieb (Flöther/Madaus, StaRUG, § 17 Rn. 6; Pannen/Riedemann/Smid, StaRUG, § 17 Rn. 2; ähnlich Morgen/Tresselt, StaRUG, § 17 Rn. 2).

Im Vorfeld wurde die Beschränkung kritisiert (vgl. bspw. StN zum RefE Deutsche Kreditwirtschaft vom 20. Oktober 2020). Die massiven Eingriffe in die Rechte der Gläubiger durch den Restrukturierungsplan seien ohne ausreichende Gläubigerbeteiligung nicht gerechtfertigt. Diese Annahme verkennt jedoch zum einen die Möglichkeit der Gläubiger Änderungsvorschläge einzureichen (§ 20 Abs. 3 S. 3; wobei der Schuldner an diese Vorschläge nicht gebunden ist, vgl. Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 10) und den Restrukturierungsplan im Wege einer Versammlung umfassend zu erörtern (§ 21) und auf der anderen Seite die Vorteile einer Erstellung des Planangebots durch den Schuldner.Zum anderen soll die privatautonome Stärkung des Schuldners eine flexible Restrukturierung ohne Bindung an das Verfahrensrecht ermöglichen (Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 1).

Sowohl die Historie (hierzu ausführlich Paulus, NZI-Beilage 2021, S. 9) als auch die Erfahrungen im internationalen Vergleich – zu nennen ist beispielsweise das Chapter 11 Verfahren in den USA – sprechen für die Vorlage und Ausarbeitung durch den Schuldner. Nur dieser verfügt über die nötige Sachverhaltskenntnisse.

Auch im Insolvenzplanverfahren ist neben dem Schuldner nur der Insolvenzverwalter eigenständig vorlageberechtigt, vgl. § 218 Abs. 1 InsO (Pannen/Riedemann/Smid, StaRUG, § 17 Rn. 3). Mit Eröffnung des Verfahrens rückt der Insolvenzverwalter in die Rolle des Schuldners ein §§ 80, 148, 174 InsO. Derart weitreichende Befugnisse erhält der Restrukturierungsbeauftragte nicht, § 76. Dem Sachverwalter hingegen – dessen Rolle mit der des Restrukturierungsbeauftragten am ehesten vergleichbar ist – steht kein originäres Vorlagerecht zu und muss erst durch die Gläubigerversammlung beauftragt werden, § 284 Abs. 1 InsO (vgl. hierzu auch HmbKommInsR/Thies, § 218 Rn. 3f) (Pannen/Riedemann/Smid, StaRUG, § 17 Rn. 3 in Bezug auf den Vergleichs- und Konkursverwalter). Wird der Restrukturierungsbeauftragte auf Antrag des Schuldners bestellt, kommt ihm zwar die Aufgabe zu, den Schuldner und die Gläubiger bei der Ausarbeitung und Aushandlung des Restrukturierungsplans zu unterstützen (§ 79), dies heißt aber nicht, dass der Beauftragte zur eigenständigen Erstellung des Plans befugt ist (Begr. RegE, BT-Drs. 19/24181, S. 185 zu § 86). Trotz der Anlehnung der Aufgaben des Restrukturierungsbeauftragten an die des Sachwalters hat sich der deutsche Gesetzgeber bewusst gegen ein Planinitiativrecht des Restrukturierungsbeauftragten entschieden (vgl. auch Hofmann, NZI-Beilage 2019, S. 22).

Die Vorteile eines schuldnerischen Angebotsrechtes sind offensichtlich. So bedarf es zur Erstellung eines Restrukturierungskonzepts eines umfassenden Einblicks in die bestehenden Verbindlichkeiten und Vermögenswerte, den ein einzelner Gläubiger naturgemäß nicht hat. Insbesondere Planbetroffene aus KMU wären mit derErstellung eines Konzepts überfordert. So darf auch der Arbeitsumfang nicht unterschätzt werden. Kaum ein Gläubiger wird Interesse an einer umfassenden Auseinandersetzung mit den Belangen des Schuldners und anderen Gläubigern haben. Dies zeigt auch die geringe Teilnahme an den Erörterungs- und Abstimmungsterminen im Insolvenzplanverfahren.

Den Planbetroffenen (vgl. § 6), nicht jedoch dem Gericht (Uhlenbruck/Schönen, § 17, Rn. 5), wird ein Angebot zur Annahme des Restrukturierungsplans unterbreitet. Gläubiger, deren Forderungen nicht vom Plan betroffen sind, haben kein Stimmrecht und sind entsprechend auch nicht über das Planangebot zu informieren. Auf das Planangebot sind grundsätzlich die allgemeinen Regelungen über Willenserklärungen als auch über Rechtsgeschäfte anzuwenden (vgl. Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 27 ff. und Rn. 38). Strittig ist, ob es sich bei dem Planangebot sowie dem Restrukturierungsplan um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt (Zum Streitstand Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 31 ff.). Dies ist wohl sowohl für den außergerichtlichen Restrukturierungsplan, in Anlehnung an den Insolvenzplan, als auch den gerichtlich bestätigten Restrukturierungsplan abzulehnen (Ausführlich vgl. Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 31 ff.).

Abs. 1 definiert das Planangebot legal (Flöther/Madaus, StaRUG, § 17 Rn. 5; Morgen/Tresselt, StaRUG, § 17 Rn. 5;Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 47). Dem Planangebot ist der Restrukturierungsplan nebst Anlagen beizufügen (Flöther/Madaus, StaRUG, § 17 Rn. 5 und 12; Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 66) sowie ggf. eine Stellungnahme des Restrukturierungsbeauftragten bei einem Verfahren gem. § 73 (vgl. Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 47. Im Beschlussverfahren neu aufgenommen wurde die Pflicht zur Beifügung einer „Darstellung der bereits angefallenen und der noch zu erwartenden Kosten des Restrukturierungsverfahrens einschließlich der Vergütung des Restrukturierungsbeauftragen“, § 17 Abs. 1 S. 2 (Braun/Pehl, StaRUG, § 17 Rn. 1; Morgen/Tresselt, StaRUG, § 17 Rn. 3;vgl. Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 8). Dies überzeugt, da der zusätzliche Liquiditätsbedarf von den Gläubigern zu tragen ist (Morgen/Tresselt, StaRUG, § 17 Rn. 7; vgl. auch ausführlich Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 67). Eine frühzeitige und transparente Kommunikation der Kosten bietet sich u.U. an (Bzgl. der Kostenbesprechung bei der Vorabstimmung Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 68).

Aus dem Wortlaut „beizufügen“ lässt sich erkennen, dass der Gesetzgeber die Vorstellung eines gesonderten Angebots und nicht die bloße Überreichung des Restrukturierungsplans vor Augen hatte (so auch Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 48). Inhaltlich hat das Angebot Hinweise über das Verfahren und dessen Wirkung zu enthalten. Die weitere Abfassung des Angebots unterliegt der privatautonomen Gestaltung des Schuldners. Ob es sich bei Fehlen der entsprechenden Kostenangabe um einen wesentlichen Mangel handelt, welcher zur Versagung des Planes führt, ist noch nicht geklärt (vgl. Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 69).

Durch das Planangebot soll den Planbetroffenen eine Entscheidung auf informierter Grundlage ermöglichet werden (Begr. RegE, BT-Drs. 19/24181, 141 zu § 19 Abs. 1 StaRUG; Flöther/Madaus, StaRUG, § 17 Rn. 12; Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 1). In Anlehnung zur Ladung zum Erörterungs- und Abstimmungstermin nach § 235 Abs. 3 S. 2 InsO kann von einer Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des Restrukturierungsplans ausgegangen werden (a.A. Pannen/Riedemann/Smid, StaRUG, § 17 Rn. 35 mit Verweis auf fehlende Vorkontrolle im Restrukturierungsverfahren). Darin müssen alle für die Information der Beteiligten notwendigen Gesichtspunkte enthalten sein, um den Restrukturierungsplan einer Entscheidung zuzuführen zu können (ähnlich Morgen/Tresselt, StaRUG, § 17 Rn. 6). Die Unterlagen müssen somit vollständig sein (Braun/Pehl, StaRUG, § 17 Rn. 1; Pannen/Riedemann/Smid, StaRUG, § 17 Rn. 5 und 34; Morgen/Tresselt, StaRUG, § 17 Rn. 6). Smid empfiehlt zusätzlich die vorsorgliche Übersendung einer Zusammenfassung im Sinne des § 65 Abs. 2 Hs. 1 neben dem vollständigen Plantext (Pannen/Riedemann/Smid, StaRUG, § 17 Rn. 37). Bei Verstoß gegen die Hinweispflicht, dürfte dies wohl von Amts wegen zu einer Versagung der Planbestätigung führen (so auch Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 52).

Der Restrukturierungsplan als Anlage zum Planangebot hat „eine Beschreibung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners und der Position der Arbeitnehmer sowie eine Beschreibung der Ursachen und des Umfangs der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Schuldners“ (Anlage zu § 5 S. 2) zu enthalten. Das Planangebot muss damit keine Angaben darüber enthalten, dass der Schuldner nicht überschuldet oder zahlungsunfähig ist, oder ob (überhaupt) Zahlungsunfähigkeit droht (Braun/Pehl, StaRUG, § 17 Rn. 2). Der Restrukturierungsplan hat jedoch u.U. die Erklärungen und Unterlagen nach § 14 sowie die Erklärungen nach § 15 zu enthalten (Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 66; mit Streitstand bzgl. Frist der Erklärung nach § 14 Abs. 1 und Praxistipp bei Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 70 f.). Im Rahmen der Evaluation des StaRUG hat sich der Gravenbrucher Kreis u.a. für den Einbezug einer qualifizierten Person im Rahmen des § 14 Absatz 1 ausgesprochen (Gravenbrucher Kreis, ZRI 2025, 549, 554 f.) Es besteht grundsätzlich die Gefahr der rechtsmissbräuchlichen Nutzung des Restrukturierungsverfahrens, wobei diese im Rahmen der retrospektiven Evaluierung zumindest im gerichtlichen Verfahren als gering angesehen wurde (Gesellschaft für Restrukturierung – TMA Deutschland e.V., INDat Report 2025, 66, 66 f.). Um von den Planbetroffenen Sanierungsbeiträge zu erhalten, ist eine fundierte Erklärung über das Vorliegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit und das Nichtvorliegen von Zahlungsunfähigkeit / Überschuldung daher aus praktischer Sicht erforderlich (Braun/Pehl, StaRUG, § 17 Rn. 2 verweist hingegen auf die „Lektüre des Plans“ durch die Planbetroffenen). Zwar besteht die Möglichkeit die drohende Zahlungsunfähigkeit durch eine fakultative gerichtliche Vorprüfung, § 46 Abs. 1 Nr. 3, klären zu lassen, ob Überschuldung vorliegt, wird das Gericht indes nicht prüfen.

Im nicht unwahrscheinlichen Falle einer nicht einstimmigen Annahme des Planangebots entfaltet der Restrukturierungsplan nach gerichtlicher Bestätigung, § 60, auch Wirkung gegenüber denjenigen Planbetroffenen, die sich gar nicht oder gegen das Angebot entschieden haben (Flöther/Madaus, StaRUG, § 17 Rn. 7; Morgen/Tresselt, StaRUG, § 17 Rn. 5). Dem Planangebot ist ein entsprechender, „deutlicher“ und formal vom Restrukturierungskonzept getrennter (Flöther/Madaus, StaRUG, § 17 Rn. 8; Braun/Pehl, StaRUG, § 17 Rn. 1; Pannen/Riedemann/Smid, StaRUG, § 17 Rn. 33; Morgen/Tresselt, StaRUG, § 17 Rn. 5) Hinweis beizufügen (Flöther/Madaus, StaRUG, § 17 Rn. 8). Da strittig ist, ob der entsprechende Hinweis durch bspw. Unterstreichung, ‚Fettdruck‘ oder anderweitige Markierung hervorzuheben ist (Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 51 mit Streitstand), empfiehlt sich in der Praxis diesen erhöhten Anforderungen zu genügen. Ein Hinweis auf § 64 Abs. 4 S. 1 und § 66 Abs. 3 S. 2 bietet sich zudem aus verfahrensökonomischen Gründen an (vgl. hierzu ausführlich Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 58 ff.). Die Möglichkeit andere Planbetroffene mit seiner Stimme zu überstimmen oder selbst überstimmt zu werden, soll von den Planbetroffenen in ihre Entscheidung mit einbezogen werden können. Zusätzlich soll sichergestellt werden, dass den Beteiligten die rechtlichen Folgen ihres Teilhabeverhaltens bewusst sind (Morgen/Tresselt, StaRUG, § 17 Rn. 5; ähnlich Flöther/Madaus, StaRUG, § 17 Rn. 7).

Nicht alle Gläubiger sind automatisch auch von dem Restrukturierungsplan betroffen. Auch steht es dem Schuldner frei in den Restrukturierungsplan lediglich einzelne Forderungen eines Gläubigers einzubeziehen oder sie unterschiedlichen Gruppen zuzuweisen.

Mit dem Planangebot ist dem Planbetroffenen vollumfänglich und in einer individualisierten Übersicht und getrennt vom Restrukturierungsplan (Flöther/Madaus, StaRUG, § 17 Rn. 9; Pannen/Riedemann/Smid, StaRUG, § 17 Rn. 38; Morgen/Tresselt, StaRUG, § 17 Rn. 12) mitzuteilen, welche seiner Forderungen oder Rechte betroffen sind und in welchen Umfang er in den einzelnen Gruppen seine Stimmrechte ausüben darf (Begr. RegE, BT-Drs. 19/24181, 141 zu § 19 Abs. 2 StaRUG; Flöther/Madaus, StaRUG, § 17 Rn. 9; Braun/Pehl, StaRUG, § 17 Rn. 4; Pannen/Riedemann/Smid, StaRUG, § 17 Rn. 38; Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 49). Auch bei gesteigertem Aufwand ist dies nicht abdingbar (Morgen/Tresselt, StaRUG, § 17 Rn. 12) und sollte unbedingt beachtet werden, da ein Verstoß die gerichtliche Planbestätigung gefährden kann (Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 50).

Für den Ausnahmefall, dass alle (und auch künftige Forderungen derzeit noch nicht bekannter Gläubiger) von dem Restrukturierungsplan betroffen sein sollen, scheidet ein Verfahren nach §§ 17, 20 aus. Für diesen Fall bedarf es einer gerichtlichen Abstimmung und der Bestellung eines Verfahrenspflegers (Flöther/Madaus, StaRUG, § 17 Rn. 14; Verfahrensbevollmächtigter nach Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 48). Besonderheiten bzgl. der Ladungsfähigkeit können sich ergeben, wenn Planbetroffene mit Inhaberschuldverschreibungen betroffen sind (ausführlich mit Alternativmöglichkeiten Uhlenbruck/Schönen, § 20 StaRUG, Rn. 31 ff.).

Im Gegensatz zum Insolvenzplanverfahren, §§ 235, 241 InsO, kann im Restrukturierungsverfahren eine Abstimmung grundsätzlich ohne Abhaltung einer Versammlung stattfinden, allerdings nur mit Einverständnis aller Planbetroffenen (Morgen/Tresselt, StaRUG, § 17 Rn. 13; ähnlich Braun/Pehl, StaRUG, § 17 Rn. 5). Allen Planbetroffenen soll jedoch die Möglichkeit einer gemeinsamen Erörterung des Plans offenstehen, bevor er über den Plan abstimmt. Dies dient insbesondere dem Schutz der Betroffenen und stellt einen Übereilungsschutz dar (Morgen/Tresselt, StaRUG, § 17 Rn. 13). Auf diesen Umstand sind die Planbetroffenen ebenfalls mit Übersendung des Restrukturierungsplans hinzuweisen (Flöther/Madaus, StaRUG, § 17 Rn. 10; Braun/Pehl, StaRUG, § 17 Rn. 5; Pannen/Riedemann/Smid, StaRUG, § 17 Rn. 39; Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 53). Ob der fehlende Hinweis ebenfalls als wesentlicher Verfahrensfehler die Versagung des Plans von Amts wegen zur Folge hat, ist derzeit (noch) umstritten (vgl. Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 57).

§ 17 Abs. 4 sieht grundsätzlich für Planangebot und Planannahme die Schriftform, § 126 BGB, vor (Flöther/Madaus, StaRUG, § 17 Rn. 13; Braun/Pehl, StaRUG, § 17 Rn. 6; Pannen/Riedemann/Smid, StaRUG, § 17 Rn. 30; Morgen/Tresselt, StaRUG, § 17 Rn. 15 mit Präzisierung der Schriftform). Hiervon kann beim Planangebot durch eine anderweitige Vereinbarung zwischen Schuldner und einzelnen Planbetroffenen abgewichen werden (Satz 1) (Flöther/Madaus, StaRUG, § 17 Rn. 13; Braun/Pehl, StaRUG, § 17 Rn. 6; Pannen/Riedemann/Smid, StaRUG, § 17 Rn. 32; Morgen/Tresselt, StaRUG, § 17 Rn. 15 und 16). Bei der Planannahme kann der Schuldner einseitig eine andere Form bestimmen (Braun/Pehl, StaRUG, § 17 Rn. 6). Hier unterscheidet sich das StaRUG von der InsO, die für den Insolvenzplan zwar keine ausdrückliche Formvorschrift enthält, jedoch die Schriftform an verschiedener Stelle voraussetzt (z.B. § 234 InsO „niederzulegen“, vgl. u.a. Uhlenbruck/Streit InsO § 218 Rn. 31f.).

Die Schriftform erfüllt im Wesentlichen zwei Funktionen: Die Funktion des Schutzes vor Übereilung und des Beweises darüber, dass der Inhalt vollständig und richtig abgegeben wurde. Bei der Abgabe des Planangebots durch den Schuldner muss dieser nicht besonders vor Übereilung geschützt werden, weshalb eine Abweichung von dem Formerfordernis sinnvoll erscheint. An den Zugang des Angebots ist eine Frist zur Annahme nach § 19 gebunden, weshalb die Schriftform aufgrund des erleichterten Zugangsbeweis mittels Sendung per Einschreiben präferiert wird (vgl. bspw. StN zum RefE des VID vom 02. Oktober 2020). Allerdings lässt § 19 S. 3 eine verkürzte Annahmefrist zu, wenn den Planbetroffenen der Restrukturierungsplan vorab in Textform, § 126b BGB, zugänglich gemacht wurde. Hier bedarf es eines anderen Beweises über den Zugang als die Zusendung per Einschreiben. Denkbar wäre ein Versand via E-Mail mit Empfangsbestätigung („Rückmeldemechanismus“ bei Morgen/Tresselt, StaRUG, § 17 Rn. 19). Besondere Regelungen sind insbesondere in Hinblick auf den Verbraucherschutz zu beachten (Morgen/Tresselt, StaRUG, § 17 Rn. 17). Die Vereinbarung des Schuldners mit den einzelnen Planbetroffenen über eine abweichende Form gewährleistet zudem, dass die Planbetroffenen mit dem Zugang des Planangebots rechnen müssen, was die Gefahr einer Zugangsvereitelung eindämmt.

Im Planangebot kann der Schuldner einseitig von dem Schriftformerfordernis bei der Planannahme abweichen (Morgen/Tresselt, StaRUG, § 17 Rn. 18). Dies erscheint beispielsweise sinnvoll, wenn die Abstimmung im Rahmen einer Versammlung nach § 20 Abs. 1 stattfindet. Dies dürfte der Schutzfunktion genügen. Anders, wenn weder eine Abstimmungsversammlung noch eine Versammlung zur Erörterung des Restrukturierungsplans stattfindet. Hier sollte der Schuldner bereits aus Zwecken des Beweises nicht von der Schriftform abweichen.

Da auf das Planangebot die allgemeinen Regelungen über die Wirksamkeit von Willenserklärungen Anwendung finden, ist eine nachträgliche Änderung des Planangebotes grundsätzlich nicht möglich (vgl. Uhlenbruck/Schönen, § 17 StaRUG, Rn. 76f.).